30.01.2025
Der Bundestag hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die u. a. eine leichtere Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, höhere Opferrenten für politische Häftlinge in der DDR und einen bundesweiten Härtefallfonds vorsieht.
Frank Ebert: „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Betroffenen, viele davon in hohem Alter, warten schon sehr lange auf eine Verbesserung ihrer materiellen Situation, aber auch auf eine Anerkennung des ihnen angetanen Unrechts.“