Die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur haben sich mit einem Positionspapier an die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD gewandt. Sie fordern von der künftigen Bundesregierung, die Verbesserung der Lage von Betroffenen von SED-Unrecht und die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur im künftigen Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Die Beauftragten rufen die Parteien dazu auf, die kürzlich im Bundestag beschlossenen Verbesserungen des Unrechtsbereinigungsgesetzes so zügig und unbürokratisch wie möglich umzusetzen. Des Weiteren fordern sie, die im Januar 2025 beschlossene Anerkennung und bessere Unterstützung von Doping-Opfer in der DDR mit konkreten Hilfen zu stützen. Weitere Punkte, für die sich die Aufarbeitungsbeauftragten in dem Positionspapier einsetzen, sind die weitere umfassende Erforschung der SED-Diktatur und ihrer Folgen, die Fertigstellung des „Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“ und die Umsetzung des „Forums Opposition und Widerstand 1945-1990“ auf dem Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg.
Nähere Informationen zum Positionspapier finden Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung der Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur