Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert hat im Abgeordnetenhaus von Berlin seinen Tätigkeitsbericht 2025 vorgestellt. Im Mittelpunkt seiner Rede stand u. a. der weiterhin hohe Beratungsbedarf. „Nun muss sich zeigen, ob die beschlossenen Verbesserungen auch in der Praxis bei den Betroffenen ankommen“, sagte Ebert mit Blick auf die 2025 in Kraft getretene Novellierung zur Verbesserung der Situation der Opfer. „Denn ein gutes Gesetz beweist sich erst in seiner Umsetzung.“ Ein wachsender Teil der Ratsuchenden seien ehemalige DDR-Heimkinder – viele von ihnen noch vergleichsweise jung und langfristig auf Unterstützung angewiesen, erklärte Ebert.
Um mehr Betroffene zu erreichen, baut der BAB seine Beratungsangebote in den Bezirken aus. „Rein in die Bezirke – das ist unser Ansatz“, sagte Ebert. „Denn Beratung muss dort sein, wo die Menschen sind.“
Ebert kritisierte, dass es bei einigen Sozialämtern weiterhin zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte komme, verbunden mit fehlerhaften Auskünften und bürokratischen Hindernissen. Ein eigenständiges Problem bestehe zudem bei der besonderen Zuwendung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz: Hier hätten Betroffene beim zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mitunter jahrelang keine Rückmeldung erhalten. Positiv bewertete Ebert dagegen die neue Antrags-Hotline sowie aktuelle Umstrukturierungen im LAGeSo.
Ebert verwies außerdem auf die Bildungsangebote des BAB: Die Schulkino-Vorstellungen und Schullesungen werden nach wie vor gut angenommen – ein Erfolg, den er der kontinuierlichen Arbeit des Teams der historisch-politischen Bildung zuschrieb.
Zugleich warb er um verlässliche politische Unterstützung für erinnerungskulturelle Projekte – insbesondere für die Entwicklung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße zu einem öffentlich zugänglichen Lern- und Erinnerungsort. Ebert begrüßte, dass der Senat das Vorhaben in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen hat. Im nächsten Schritt sollten die erforderlichen Mittel in den kommenden Doppelhaushalt eingestellt werden.
Darüber hinaus betonte er die aktuelle Relevanz der Freiheitsausstellung im Humboldt Forum für den jahrzehntelangen Kampf um Freiheit in Deutschland und Europa. „Die Erfahrung von 1989 ist eine Freiheitserfahrung, die wir mit der Welt teilen müssen“, sagte Ebert. Die Berlin Freedom Week 2025 mit mehr als 170 Veranstaltungen habe gezeigt, dass Berlin ein Ort sei, an dem Freiheit nicht nur erinnert, sondern öffentlich verhandelt und gelebt werde.
In der anschließenden Debatte sprachen sich Redner aller Fraktionen für eine verlässliche Unterstützung der Betroffenen und die dauerhafte Sicherung und Weiterentwicklung von Gedenk- und Lernorten aus. Die Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, dass Aufarbeitung nicht allein der Erinnerung an vergangenes Unrecht dient, sondern dass die Vermittlung von Mechanismen einer Diktatur sowie von Opposition und Widerstand dagegen auch für die Gegenwart von großer Bedeutung ist.
Der CDU-Politiker Dr. Robbin Juhnke erklärte, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden nehme, wenn Betroffene von SED-Unrecht nicht die ihnen zustehende materielle und moralische Anerkennung erhielten. Zudem hob er hervor, dass historische Lernorte und schulische Bildungsarbeit umso wichtiger würden, je weiter die deutsche Teilung für jüngere Generationen in die Ferne rücke.
Andreas Otto, Bündnis 90/Die Grünen, verwies auf die aktuelle Forsa-Studie des BAB, die aufzeige, dass Berlinerinnen und Berlinern ihre Geschichte wichtig sei. Aus diesem breiten Interesse folge für Otto ein klarer politischer Auftrag: Gedenkstätten und historische Lernorte müssen dauerhaft gesichert und weiterentwickelt werden. Die Politik müsse dafür die notwendigen finanziellen, institutionellen und baulichen Voraussetzungen schaffen.
Der SPD-Politiker Andreas Geisel hob die stärkere Präsenz des BAB in den Berliner Bezirken sowie die internationale Ausrichtung seiner Arbeit hervor. Beides trage dazu bei, die Erfahrungen aus der SED-Diktatur, ihren Repressionen und aus dem Freiheitskampf sichtbar zu machen und über nationale Grenzen hinweg einzuordnen. Den Campus für Demokratie bezeichnete er trotz jahrelanger politischer Bekenntnisse als zentrale, aber zu wenig vorangekommene Herausforderung.
Anne Helm, Die Linke, erklärte, die historisch-politische Bildungsarbeit stehe an einem Wendepunkt, da viele junge Menschen der DDR-Geschichte zuerst in sozialen Medien begegneten. Folgerichtig brauche es neue digitale Formate, die historische Zusammenhänge differenziert vermitteln, ohne sie zu verkürzen oder zu verklären. Aufarbeitung sei deshalb ein fortlaufender Prozess, der mit jeder Generation neu gestaltet werden müsse. Sie übte auch deutliche Kritik an der eigenen Parteijugend bezüglich der Verharmlosung des Stalinismus.
Martin Trefzer, AfD, verwies auf deutliche Wissenslücken: Im öffentlichen Bewusstsein stünden vor allem stark frequentierte Orte wie der Checkpoint Charlie oder die Gedenkstätte Berliner Mauer, während andere historisch ebenso wichtige Erinnerungsorte deutlich weniger bekannt seien. Diese müssten stärker sichtbar gemacht werden. Besonders stark machte er sich für den Erinnerungsort zum 17. Juni 1953 an der Potsdamer Chaussee. Zudem forderte Trefzer u. a. tragfähige Lösungen für den Campus für Demokratie.