Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert hat im Abgeordnetenhaus von Berlin seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Der Bericht schildert auf rund 100 Seiten die Aktivitäten des BAB im Jahr 2024, von den Beratungsangeboten über die historisch-politische Bildungsarbeit und die Projektförderung bis hin zu den zahlreichen Veranstaltungen. „Im Zentrum unserer täglichen Arbeit stehen vor allem Menschen“, sagte Ebert. „Viele der Verfolgten der SED-Diktatur benötigen weiterhin materielle wie auch psychologische Unterstützung, um mit den oft gravierenden Folgen von Haft und Verfolgung umgehen zu können.“ Für viele der Betroffenen sei die Durchsetzung von Rehabilitierungs- oder Entschädigungsansprüchen ein langer mühsamer Weg.
Auch warb der BAB um politische Unterstützung für Gedenk- und Erinnerungsorte wie den Lernort in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße. „Dort wird dem oft jungen Publikum am historischen Ort vor Augen geführt, dass Repression in der DDR nicht nur eine Sache des Ministeriums für Staatssicherheit war. Sie war viel breiter in der SED-Diktatur verankert und betraf alle staatlichen Strukturen, darunter auch die sogenannte Volkspolizei“, sagte Ebert. „Das zu verstehen ist essentiell, um Geschichtsvergessenheit oder sogar Verklärungen entgegenzuwirken.“ Frank Ebert sprach auch die geplante Freiheitsausstellung an. Sie werde an das Positive in der deutschen Geschichte erinnern, nämlich an den Mut, der die Menschen bewegt habe, sich der SED-Diktatur entgegenzustellen. „Wir werden damit im geschichtsträchtigen Herzen Berlins ein Symbol für Hoffnung setzen – für all jene, die heute für die Überwindung von Diktatur weltweit kämpfen.”
In der anschließenden Debatte sprachen sich Redner aller Fraktionen für die Stärkung von Gedenk- und Erinnerungsorten aus. Die Gedenkstätte Hohenschönhausen platze aus allen Nähten, deshalb sei es wichtig, andere Erinnerungsorte zu stärken, sagte der CDU-Abgeordnete Danny Freymark und verwies auf die Keibelstraße sowie den Campus für Demokratie und die Freiheitsausstellung im Humboldt-Forum. Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen erklärte, der Campus für Demokratie sei nicht so weit vorangekommen, wie man es sich gewünscht habe. Das habe zum einen mit schwierigen Eigentumsverhältnissen zu tun. „Zum anderen hat es das Land Berlin nicht geschafft, gemeinsam mit der Bundesregierung einen Ablaufplan, einen Zeitplan und einen Finanzierungsplan aufzustellen. Es ist wirklich eine dringende Aufgabe.” Es müsse aufwärts gehen, nun sei ein Signal nötig.
Der SPD-Politiker Andreas Geisel verwies auf die kürzlich veröffentlichte Umfrage im Auftrag des BAB, wonach sich 84 Prozent der Berlinerinnen und Berliner dafür aussprechen, Besuche in Gedenkstätten fest im Lehrplan der Schulen zu verankern. Genau deshalb sei es wichtig, authentische historische Orte zu bewahren und auszubauen.
„Der Wunsch nach historischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung ist da. Das zeigen auch die Besuchszahlen in den Gedenkstätten”, sagte Linken-Fraktionschefin Anne Helm. Gedenkstättenbesuche würden aber oftmals an ganz banalen Dingen scheitern, zum Beispiel der fehlenden Fahrkostenübernahme, mangelnder Einbettung in den Lehrplan, zu wenig Zeit und Unterbesetzung beim Lehrpersonal. „Dadurch wird Erinnerungskultur zur freiwilligen Zusatzleistung, die abhängig vom Engagement einzelner Lehrkräfte ist.”
Martin Trefzer (AfD) beklagte, dass das Wissen um die Bedeutung des 17. Juni gerade in der jungen Generation schwinde, wie die Forsa-Befragung des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten klar gezeigt habe. Es sprach sich dafür aus, das Thema in den Schulen stärker zu verankern, so wie es die Konferenz der Landesbeauftragten im Jahr 2024 in einer Resolution gefordert habe.